In C-119/22 bzw. C-149/22 „entschied der EuGH, dass der Begriff des Erzeugnisses im Sinne der AM-VO streng und ausschließlich nach der Definition von Art 1b) AM-VO ausgelegt werden muss. Mit anderen Worten, eine Wirkstoffkombination und einer... [mehr...]

In der Schweiz besteht nach der Revision des Patentgesetzes die Wahlmöglichkeit für die bisherige Teilprüfung oder eine neu geschaffene Vollprüfung. Dr. Frank Däbritz Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte,... [mehr...]

Das DPMA weist erneut darauf hin, dass betrügerische Zahlungsaufforderungen per E-Mail in Bezug auf Patentanmeldungen (auch Markenanmeldungen und Designanmeldungen) im Umlauf sind. Es handelt sich hier in der Regel um Betrug. Bitte beachten Sie, dass... [mehr...]

Das Erfordernis der Ausführbarkeit (§34(4) PatG) kann zum Problem werden, wenn Trainingsdaten in einer Patentanmeldung Verwendung finden, die potentiell urheberrechtlichen Schutz genießen. Als Rechtfertigung kommen gesetzliche Schranken... [mehr...]

DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 28.11.22 – Arb.Erf. 19/20 Leitsätze 1. Ein Zuwendungsbescheid nach den §§23, 44 BHO kann zwar die unternehmerische Handlungsfreiheit des Zuwendungsempfängers, nicht jedoch das von... [mehr...]

DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. März 2023 – Arb.Erf. 20/21 Leitsätze: 1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der marktüblichen Lizenzgebühren... [mehr...]

Vollumfänglich vulgär bezeichnete Sexualpraktiken sind als Markenbezeichnungen nach § 8 II Nr.5 MarkenG nicht schutzfähig. Gegen die Wort- und Bildmarke "Headfuck" wurde am 30.03.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt... [mehr...]

1. Die Bezeichnung "byebye" hat eine schwache, aber ausreichende Kennzeichnungskraft für die Reisebranche. 2. Ein Antrag auf Löschung kommt nicht in Betracht, wenn durch deren Halten keine unlautere Behandlung eines Wettbewerbers... [mehr...]

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat gegen die Eintragung der Marke „fluege.de“ entschieden. Danach kann die Domain “fluege.de” nicht als Gemeinschaftswortmarke für Werbung, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen... [mehr...]

Die in Deutschland ansässige Beklagte, ein Speditionsunternehmen, sollte gefälschte Parfümprodukte, die mit einer Marke des von der Klägerin repräsentierten Unternehmens gekennzeichnet gewesen sind im Rahmen eines durchgehenden... [mehr...]

a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst... [mehr...]

Das Erfordernis der Ausführbarkeit (§34(4) PatG) kann zum Problem werden, wenn Trainingsdaten in einer Patentanmeldung Verwendung finden, die potentiell urheberrechtlichen Schutz genießen. Als Rechtfertigung kommen gesetzliche Schranken... [mehr...]

LG Köln, Urt 11.01.24 – 14 O 441/23 1. Bei der Prüfung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des Spielkonzepts eines Videospiels ist zu beachten, dass die bloße Idee nicht geschützt ist. Eine individuelle geistige... [mehr...]

Zur wirkungsvollen Abwehr kann bei urheberrechtlich widerrechtlicher Benutzung von Lichtbildern die doppelte Lizenzgebühr als Streitwert geltend gemacht werden. Der Antragsteller ist Fotograf, der Antragsgegner verwendete dessen Produktfotos im... [mehr...]

a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst... [mehr...]

So auch im u.a. Fall eines Designs für Schalungsbretter. Das BPatG bestätigt die hohen Anforderungen im Designrecht – insbesondere wenn ein grundsätzlich nicht vorgesehener Konzeptschutz mittels mehrerer Designs erreicht werden... [mehr...]

„[81] Unter diesen Umständen gestattet Art. 4 der Pariser Verbadnsübereinkunft [PVÜ] es nicht, die Priorität einer früheren Patentanmeldung bei der späteren Anmeldung eines Geschmacksmusters in Anspruch zu nehmen und... [mehr...]

1. Der Schutzumfang von Geschmacksmustern ergibt sich aus dem zweckabhängigen Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Abstand des Musters vom bekannten Formenschatz. 2. Ob eine Herkunftstäuschung vorliegt ist aus Sicht eines informierten... [mehr...]

In einem viel beachteten Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass Ärzte auch künftig mit den Siegeln „TOP MEDIZINER“ oder „FOCUS EMPFEHLUNG“ werben dürfen. Diese Siegel werden von... [mehr...]

Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen nach § 4 Nr.7 UWG sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte... [mehr...]

Die Werbung in einer Postenbörse mit sog. durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist irreführend, wenn sie mehrdeutig ist, weil nicht nachvollzogen werden kann, wie diese vergleichenden Preise zustande gekommen sind. Die unterschiedlichen... [mehr...]

Die Warnung vor einem möglichen SCHUFA-Eintrag ist nicht zu beanstanden, wenn nicht impliziert wird, dass der Gläubiger in einem vertraglichen Verhältnis zur Schufa-Holding AG stehen  und einen solchen Eintrag eigenhändig erwirken... [mehr...]